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Kein Arbeitsunfall bei schädlicher Flugzeugluft

03.09.2019
Das Sozialgericht Gießen hat einen Arbeitsunfall aufgrund möglicher schädlicher Flugzeugluft nicht anerkannt.

Anwaltskosten können bei der Beurteilung einer Sanktion nicht gegen Abfindung aufgerechnet werden

03.09.2019
Fällt einem Arbeitnehmer bei einer Kündigung ein Eigenverschulden zu Last, so kann sich dieses auf den Arbeitslosengeldanspruch auswirken, sodass der Arbeitslosengeldanspruch für einen bestimmten Zeitraum ruht.

Keine einseitige Festlegung der Arbeit in Homeoffice

03.09.2019
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers erlaubt es ihm, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Befristung erneut zulässig, wenn das letzte Arbeitsverhältnis lange zurück liegt

03.09.2019
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Vor Massentlassungen muss die ARGE informiert werden

03.09.2019
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er Massenentlassungen vornimmt.

Hinterbliebenenversorgung kann bei großem Altersunterschied gekürzt werden

03.09.2019
Die Hinterbliebenenversorgung eines hinterbliebenen Ehepartners kann gekürzt werden, wenn zwischen den Ehepartnern ein großer Altersunterschied von über 10 Jahren liegt.

Sozialauswahl bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung

03.09.2019
Nach den Regelungen des BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Fristlose Kündigung bei unsauberer Dokumentation von Pflegediensten

03.09.2019
Der Chef eines Pflegedienstes kann die fristlose Kündigung aussprechen, wenn eine Pflegekraft vorsätzliche Falschangaben in der Pflegedokumentation macht und angibt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zu der Patientin hatte.

Betriebsausgabenabzug bei Geschenken

31.08.2019
Für bestimmte Sachzuwendungen gelten Ausnahmen von der Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Geschenke.

Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau

31.08.2019
Der Bau günstiger Mietwohnungen wird mit einer befristeten Sonderabschreibung von bis zu 5 % pro Jahr gefördert.

Neues Reisekostenrecht bestätigt

31.08.2019
In mehreren Urteilen hat der Bundesfinanzhof das neue Reisekostenrecht mit seinen teils negativen Folgen für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer bestätigt.

Ungerechtfertigte Abmahnung muss aus der Personalakte entfernt werden

05.08.2019
Ein Arbeitnehmer kann die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte verlangen, wenn sie zu Unrecht ergangen ist und durch Zeitablauf auch unerheblich geworden ist.

Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung einer Fundsache

05.08.2019
Der Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer fristlos kündigen, wenn er den begründeten Verdacht der Unterschlagung hat.

Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Dienstalterzulage

02.08.2019
Auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zulagen, die allein an die Dauer der Betriebszugehörigkeit geknüpft sind.

Verfall von Urlaubsansprüchen

31.07.2019
Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers können nur nach einem ausdrücklichen Hinweis des Arbeitgebers auf verbleibenden Resturlaub verfallen.

Förderung der umweltfreundlichen Mobilität

31.07.2019
Viele Steuervorteile für Elektromobilität und umweltfreundliche Verkehrsmittel werden verlängert oder ausgeweitet.

Pfandflaschen dürfen nicht während der Arbeitszeit gesammelt werden

03.07.2019
Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Arbeitgeber kann auch wegen Krankheit kündigen

03.07.2019
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Europäischer Gerichtshof fordert Erfassungssysteme für Arbeitszeit

18.06.2019
Der Europäische Gerichtshof verlangt von den EU-Staaten, die Arbeitgeber zu einer generellen Erfassung der geleisteten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer zu verpflichten.

Vermietung des Home-Office an den Arbeitgeber

18.06.2019
Die Finanzverwaltung hat geregelt, wie die Vermietung des Home-Office an den Arbeitgeber steuerlich zu behandeln ist.

A1-Bescheinigung für Entsendung ins Ausland

18.06.2019
A1-Bescheinigungen für die Entsendung eines Arbeitnehmers müssen seit diesem Jahr elektronisch beantragt werden. In einigen Ländern gibt es zur Bescheinigung verstärkt Kontrollen.

Berufliche Altersgrenze für Vermessungsingenieure ist verfassungsgemäß

04.06.2019
Benachteiligungen in Bezug auf die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit sind verboten.

Arbeitsunfall auch bei Umweg zur Kollegin

04.06.2019
Um einen Arbeitsunfall handelt es sich auch, wenn eine Arbeitnehmerin auf dem Weg zur Arbeit sich mit einer weiteren Kollegin trifft, um mit dieser Kollegin den Restweg zur Arbeitsstätte anzutreten.

Arbeitgeber muss der Elternzeit nicht zustimmen

04.06.2019
Ein Elternteil kann Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes unmittelbar im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre des Kindes nehmen.

Urlaubsabgeltungsanspruch kann vererbt werden

04.06.2019
Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.