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OLG Köln zum Transportkostenvorschuss

06.12.2018
Es besteht kein Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Kaufsache zwecks Nacherfüllung selbst abholen und wieder zurücktransportieren möchte.

Hundehalter haftet für sein nichtangeleintes Tier

06.12.2018
Spaziergänger und Jogger müssen das Verhalten eines Hundes nicht auf seine Gefährlichkeit analysieren, wenn er ohne Leine auf sie zuläuft.

OLG Frankfurt am Main zur Berechnung von Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschäden

06.12.2018
Das OLG Frankfurt am Main wendet als erstes Oberlandesgericht eine neue Berechnungsweise für Schmerzensgelder an.

Ist der Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährpflichten einheitlich?

06.12.2018
Das Landgericht Augsburg stellt sich gegen die herrschende Meinung.

AG Münster zur Rücksendung von Widerrufsware

06.12.2018
Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.

Vergütung von Reisezeiten bei Entsendung ins Ausland

30.11.2018
Bei der Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland muss der Arbeitgeber die volle Reisezeit als Arbeitszeit vergüten.

Neufassung der Buchführungsregeln in Arbeit

30.11.2018
Das Bundesfinanzministerium bereitet derzeit eine überarbeitete Fassung der Buchführungsregeln (GoBD) vor.

Jahressteuergesetz 2018 auf der Zielgeraden

30.11.2018
Der Bundesrat und der Bundestag haben sich mit dem Entwurf für das Jahressteuergesetz 2018 beschäftigt und vor der Verabschiedung noch einige weitere Änderungen vorgenommen.

Verbindliche Auskunft vom Finanzamt

30.11.2018
Eine verbindliche Auskunft des Finanzamts kann bei bedeutenden Steuerfragen Rechtssicherheit für die Zukunft geben.

Ansprüche der Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers

07.11.2018
Erben haben einen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs des Erblassers.

Versicherungspflicht auf Antrag eines Stipendiumempfängers

07.11.2018
Der Erhalt eines Stipendiums hat keinen eigenen Aussagewert.

BSG zur Wie-Beschäftigung

07.11.2018
Wie weit geht der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Im vorliegenden Fall wurde darüber gestritten, ob die Klägerin bei einem schweren Unfall, welcher sich ereignete, als sie für die Gaststätte ihres Ehemanns Getränkekisten auslud, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

OLG Celle zu den Voraussetzungen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nach Unfall eines Reisenden

07.11.2018
Der Kläger muss die konkrete ausländische Rechtsvorschrift benennen.

Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

07.11.2018
Eine Betreuung kann trotz des Bestehens einer Vorsorgevollmacht notwendig sein.

AG München zu fiktiven Reparaturkosten

07.11.2018
Der Schädiger eines Verkehrsunfalls darf beim Ersatz der fiktiven Reparaturkosten nicht auf die Stundenverrechnungssätze einer noch preiswerteren Referenzwerkstatt verweisen, wenn der Geschädigte aufgrund eines Gutachtens auf die mittleren ortsüblichen Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt abstellt.

Kein Anspruch auf zusätzliche Berücksichtigung weiterer Arbeitsentgelte

04.10.2018
Die geschätzten JEP des Klägers werden nicht als weitere Arbeitsentgelte berücksichtigt.

Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagesbetreuungsplatzes

04.10.2018
Die durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita entstandenen Kosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden.

OLG Dresden zur Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

04.10.2018
Der Beklagte muss die Kosten für einen Rechtsstreit um eine verjährte Darlehensrückforderung nicht tragen.

Kein Schmerzensgeld nach EMS-Probetraining

04.10.2018
Die Klägerin erhält kein Schmerzensgeld für einen heftigen Muskelkater nach einem Probetraining im Fitnessstudio.

Normaler Verschleiß ist in der Regel kein Sachmangel

04.10.2018
In Ausnahmefällen kann jedoch auch üblicher Verschleiß einen Sachmangel darstellen.

Keine Gebühren für selbst ausgedruckte Veranstaltungstickets

04.10.2018
Servicegebühr für Online-Übermittlung ist unzulässig.

Mindestlohn steigt in zwei Stufen auf voraussichtlich 9,35 Euro

01.09.2018
Zum 1. Januar 2019 wird der gesetzliche Mindestlohn wieder angehoben auf dann voraussichtlich 9,19 Euro pro Stunde.

Jahressteuergesetz 2018 bekommt neuen Namen

01.09.2018
Das Jahressteuergesetz 2018 sieht Änderungen bei der Umsatzsteuer, Steuervorteile für Elektro-Dienstwagen und eine Neuregelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften vor.

Einzelaufzeichnungspflicht für Kassenvorgänge

01.09.2018
Das Bundesfinanzministerium hat seine Verwaltungsanweisung zu den Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen überarbeitet.

Brexit-Gesetz soll für Rechtssicherheit sorgen

01.09.2018
Die Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Regelung zum Status des Vereinigten Königreichs nach dessen Austritt aus der EU.