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Niedrige Altersklausel für Unternehmensleiter

05.05.2020
Ein befristeter Dienstvertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden, es sei denn, die Parteien des Dienstvertrages vereinbaren eine entsprechende Kündigungsmöglichkeit.

Autohaus darf gezielt Frauen suchen

05.05.2020
Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Geld für nicht genommenen Urlaub nur bei nicht mehr bestehendem Arbeitsverhältnis

05.05.2020
Der Anspruch auf Abgeltung eines Ersatzurlaubs richtet sich nach den Vorgaben des Bundesurlaubsgesetzes und entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Teilzeitantrag muss schriftlich abgelehnt werden

05.05.2020
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate bestanden hat, kann verlangen, dass seine vertraglich vereinbarte Arbeitszeit verringert wird.

Wiedereinstellungsanspruch nach wirksamer betriebsbedingter Kündigung

05.05.2020
Ein Arbeitnehmer in einem Kleinbetrieb kann nach einer wirksam betriebsbedingt ausgesprochenen Kündigung gegebenenfalls auch wieder einen rückwirkenden Anspruch auf Wiedereinstellung des Arbeitsverhältnisses haben.

Schauspielverträge können befristet werden

05.05.2020
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei nicht die Verständnismöglichkeiten des konkreten, sondern die des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind.

Keine fristlose Kündigung bei privater Nutzung eines Dienstwagens

05.05.2020
Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und bei Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Schadensersatzanspruch bei Beschattung eines Arbeitnehmers

05.05.2020
Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen einer schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung setzt voraus, dass die Beeinträchtigung nicht auf andere Weise befriedigend ausgeglichen werden kann.

Leistungszulagen erfüllen den gesetzlichen Mindestlohnanspruch

05.05.2020
Der Arbeitgeber muss den gesetzlichen Mindestlohnanspruch erfüllen.

Unbillige Arbeitsanweisungen müssen nicht befolgt werden

05.05.2020
Der Arbeitgeber kann Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Corona-Krise: Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer

04.04.2020
Welche Regeln bei der Lohnfortzahlung und Heimarbeit in der Corona-Krise gelten, hängt von den konkreten Umständen ab.

Corona-Krise: Überblick der Hilfsmaßnahmen für Betriebe

04.04.2020
Bund und Länder haben viele Hilfsmaßnahmen in die Wege geleitet, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern.

Corona-Krise: Soforthilfe für Freiberufler und Kleinbetriebe

04.04.2020
Der Staat gewährt Kleinunternehmen Einmalzahlungen zum Ausgleich von Einnahmeausfällen aufgrund der Corona-Krise.

Corona-Krise: Wichtige Links für die einzelnen Bundesländer

04.04.2020
Die Bundesländer stellen online Antragsformulare für Soforthilfe und Steuerstundungen sowie weitere Informationen bereit.

Häufige Krankheit kann zur Kündigung führen

03.04.2020
Häufige Kurzerkrankungen können einen Grund für eine arbeitgeberseitige Kündigung darstellen.

Vor Verdachtskündigung muss angemessen lang angehört werden

03.04.2020
Ein Arbeitgeber darf seine Arbeitnehmer nicht nach Belieben umsetzen und ihnen gänzlich andere Tätigkeiten zuweisen, als vertraglich vereinbart.

Häufige Kurzerkrankungen können zu einer Kündigung führen

03.04.2020
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate bestanden hat, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.

Verdachtskündigung nur bei dringendem Tatverdacht

03.04.2020
Eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist von Seiten des Arbeitgebers gegebenenfalls zulässig, wenn der dringende Verdacht besteht, das ein Arbeitnehmer Mitglied oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung ist.

Aufhebungsverträge sind nicht widerruflich

03.04.2020
Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.

Gespräche dürfen nicht heimlich mitgeschnitten werden

03.04.2020
Ein Schuldverhältnis kann nach seinem Inhalt jeden Teil zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils verpflichten.

Beisitzer einer Einigungsstelle sind zu vergüten

03.04.2020
Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden.

Freie Arbeitszeit kann auch Nachteile haben

03.04.2020
Die Betriebsparteien haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden.

Beamte dürfen nicht streiken

03.04.2020
Das Grundgesetz gewährleistet es grundsätzlich allen Personen und für alle Berufe, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden.

Zeugnis wird nicht rückdatiert

03.03.2020
Jeder Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses.

Reisezeit ist wie Arbeitszeit zu vergüten

03.03.2020
Entsendet der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer zeitweise zur Arbeit ins Ausland, muss er dem Arbeitnehmer die Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.