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Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Dienstalterzulage

02.08.2019
Auch befristet beschäftigte Arbeitnehmer haben Anspruch auf Zulagen, die allein an die Dauer der Betriebszugehörigkeit geknüpft sind.

Verfall von Urlaubsansprüchen

31.07.2019
Urlaubsansprüche des Arbeitnehmers können nur nach einem ausdrücklichen Hinweis des Arbeitgebers auf verbleibenden Resturlaub verfallen.

Förderung der umweltfreundlichen Mobilität

31.07.2019
Viele Steuervorteile für Elektromobilität und umweltfreundliche Verkehrsmittel werden verlängert oder ausgeweitet.

Pfandflaschen dürfen nicht während der Arbeitszeit gesammelt werden

03.07.2019
Das Arbeitsverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Arbeitgeber kann auch wegen Krankheit kündigen

03.07.2019
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Europäischer Gerichtshof fordert Erfassungssysteme für Arbeitszeit

18.06.2019
Der Europäische Gerichtshof verlangt von den EU-Staaten, die Arbeitgeber zu einer generellen Erfassung der geleisteten Arbeitszeit aller Arbeitnehmer zu verpflichten.

Vermietung des Home-Office an den Arbeitgeber

18.06.2019
Die Finanzverwaltung hat geregelt, wie die Vermietung des Home-Office an den Arbeitgeber steuerlich zu behandeln ist.

A1-Bescheinigung für Entsendung ins Ausland

18.06.2019
A1-Bescheinigungen für die Entsendung eines Arbeitnehmers müssen seit diesem Jahr elektronisch beantragt werden. In einigen Ländern gibt es zur Bescheinigung verstärkt Kontrollen.

Berufliche Altersgrenze für Vermessungsingenieure ist verfassungsgemäß

04.06.2019
Benachteiligungen in Bezug auf die Bedingungen, einschließlich Auswahlkriterien und Einstellungsbedingungen, für den Zugang zu unselbstständiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit sind verboten.

Arbeitsunfall auch bei Umweg zur Kollegin

04.06.2019
Um einen Arbeitsunfall handelt es sich auch, wenn eine Arbeitnehmerin auf dem Weg zur Arbeit sich mit einer weiteren Kollegin trifft, um mit dieser Kollegin den Restweg zur Arbeitsstätte anzutreten.

Arbeitgeber muss der Elternzeit nicht zustimmen

04.06.2019
Ein Elternteil kann Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes unmittelbar im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre des Kindes nehmen.

Urlaubsabgeltungsanspruch kann vererbt werden

04.06.2019
Bei der zeitlichen Festlegung des Urlaubs sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.

AG Berlin-Wedding zur Haftung eines Baumeigentümers

03.06.2019
Der Baumeigentümer haftet verschuldensunabhängig.

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß

08.05.2019
Nur die doppelte Beitragspflicht für Zweitwohnungen ist verfassungswidrig, ansonsten ist der Rundfunkbeitrag verfassungskonform.

Arbeitgeber muss auf Zusatzurlaub für schwerbehinderte Arbeitnehmer hinweisen

02.05.2019
Ein Arbeitnehmer hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erholungsurlaub.

Umfangreiche Umbaumaßnahmen während eines bestehenden Mietvertrags

03.04.2019
Rechtsanwaltskanzlei muss Kernsanierung nicht dulden.

Kündigungsschutz durch erhöhtes Alter

03.04.2019
Mieter dürfen mit Hinweis auf ihr hohes Alter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen.

LG Berlin zur Eigenbedarfskündigung

03.04.2019
Wann fällt der Eigenbedarf weg? Im vorliegenden Fall kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis mit ihren Mietern, weil sie aus beruflichen Gründen nach Berlin ziehen und deswegen die vermietete Wohnung selbst nutzen wollte.

Darf der Vermieter bei einer Untervermietung einen Zuschlag verlangen?

03.04.2019
Der größere Aufwand und die erhöhten Sachrisiken rechtfertigen einen Untermietzuschlag.

LG Berlin zum Mietminderungsrecht

03.04.2019
Die Nichtnutzung der Wohnung durch den Mieter lässt das Recht zur Minderung der Miete nicht entfallen.

Vergrößerung einer Wohnung ist keine Modernisierungsmaßnahme

03.04.2019
Mieter müssen nicht alle Baumaßnahmen dulden.

BGH verneint Mietminderung und Sanierungspflicht bei drohender Schimmelpilzbildung

03.04.2019
Der Bundesgerichtshof bleibt der bisherigen Rechtsprechung treu.

AG München zur Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung

03.04.2019
Haften Mieter auch für leicht fahrlässig verursachte Brandschäden? Das Amtsgericht München hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Mieter, der fahrlässig einen Brandschaden in der Mietwohnung verursacht, für diesen selbst aufkommen muss.

Änderungen am EU-Mehrwertsteuersystem

30.03.2019
Der Rat der EU hat mehrere kleinere Änderungen am Mehrwertsteuersystem beschlossen, die ab 2020 gelten sollen.

Eckpunkte für die Grundsteuerreform liegen vor

30.03.2019
Für die bis Ende 2019 abzuschließende Reform der Grundsteuer liegen jetzt erste Eckpunkte vor, die erneut auf ein eher komplexes Bewertungsverfahren hindeuten.