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Jahressteuergesetz 2019 auf der Zielgeraden

24.12.2019
Das inoffizielle Jahressteuergesetz 2019 ist nach dem Bundestag auch vom Bundesrat verabschiedet worden.

Reform der Grundsteuer ab 2025

24.12.2019
Bund und Länder haben sich auf eine Reform der Grundsteuer geeinigt, die den Ländern eigene Sonderregelungen ermöglicht und 2025 voll in Kraft treten soll.

Längerer Betrachtungszeitraum für Mietspiegel

14.12.2019
Mit einem Gesetz zur Verlängerung des Betrachtungszeitraums für die ortsübliche Vergleichsmiete will die Bundesregierung den Anstieg von Mieten dämpfen.

Anspruch auf parallele Förderung in einem Autismustherapiezentrum

03.12.2019
Ein Arbeitnehmer, der an einer Störung aus dem Autismusspektrum (Asperger-Syndrom) leidet und nicht nur eine geförderte Ausbildung in einem Berufsbildungswerk absolvieren will, sondern darüber hinaus einen weitergehender Beruf erlernen und ergreifen will, hat unter Umständen Anspruch auf die Unterstützung seines Berufswunsches durch parallele Förderung von Therapiemaßnahmen in einem Autismustherapiezentrum.

Erwerbsminderungsrente auch bei bestehender Therapiemöglichkeit

03.12.2019
Ein Anspruch auf eine Rente wegen [[Glossar!sub_Erwerbsminderungsrente|Erwerbsminderung aufgrund einer psychischen Erkrankung kann auch gegeben sein, wenn die Therapiemöglichkeiten der psychischen Erkrankung noch nicht ausgeschöpft sind oder die psychische Erkrankung gar nicht erst therapiert wird.

Kein Arbeitsunfall bei Gefälligkeit

03.12.2019
Führt jemand für eine Nachbarin oder eine andere bekannte Person Arbeiten durch, die von der Motivation her eher einer Gefälligkeit dienen und daher eher unter den Begriff des Gefälligkeitsverhältnisses zu fassen sind, so entfällt im Falle einer Verletzung der gesetzliche Unfallversicherungsschutz, mithin kann auch nicht von einem Betriebsunfall gesprochen werden, auch wenn die Tätigkeit an sich mit der beruflichen Tätigkeit verwand ist.

Nichtberücksichtigung von Schwarzarbeit beim Verletztengeld

03.12.2019
Nach einem Arbeitsunfall richtet sich die Höhe des Verletztengeldes nach dem bisherigen nachgewiesenen Arbeitseinkommen, mithin nach der letzten Lohnabrechung.

Kein Anspruch auf Bestand einer fälschlichen Eingruppierung nach dem TVöD

03.12.2019
Wird ein Arbeitnehmer der im Personalrat ist, zu Unrecht zu hoch in der Entgeltgruppe für den öffentlichen Dienst eingruppiert, so hat er auf die fälschlich erfolgte Eingruppierung keinen Anspruch, mithin ist einen Korrektur der fälschlichen Eingruppierung in die richtige Einkommensgruppe auch ohne den Ausspruch einer Änderungskündigung wirksam.

Arbeitnehmervereinigung nur tariffähig bei gewisser Durchsetzungskraft

03.12.2019
Arbeitnehmervereinigungen müssen gegenüber der Arbeitgebergruppe in einer gewissen Form durchsetzungsfähig sein, damit sie ebenfalls als tariffähig anerkannt werden können.

Chefarzt muss an Notdienst teilnehmen

03.12.2019
Ein im Krankenhaus angestellter Chefarzt, der gleichzeitig noch eine eigene Praxis hat und mit einem hälftigen Versorgungsauftrag an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, ist grundsätzlich verpflichtet, am allgemeinen ärztlichen Bereitschaftsdienst teilzunehmen.

Bademeister kann befristet eingestellt werden

03.12.2019
Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Kein Verzicht auf Urlaubsabgeltung bei mangelnder Evidenz

03.12.2019
Bei einem Arbeitszeitkonto hat jeder Arbeitnehmer Anspruch darauf, die von ihm abgeleisteten Überstunden durch Freizeit wieder auszugleichen.

Strenge Anforderungen an eine Spätehenklausel

03.12.2019
Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62.

Bürokratieentlastungsgesetz III verabschiedet

30.11.2019
In nur zwei Monaten haben Bundestag und Bundesrat das dritte Paket an Maßnahmen zum Bürokratieabbau verabschiedet.

Neue Rechtsprechung zur erweiterten Kürzung

30.11.2019
Die Finanzgerichte haben mehrere Fragen zur erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer beantwortet.

Teilweiser Abbau des Solidaritätszuschlags

01.11.2019
Ab 2021 soll der Soli für rund 90 % der Einkommensteuerzahler vollständig und weitere 6,5 % teilweise wegfallen.

Gnadenfrist bei strengeren Vorgaben für Kassen

01.11.2019
Ab 2020 ist der Einsatz manipulationssicherer Kassen per Gesetz verbindlich vorgeschrieben. Die Finanzverwaltung gewährt aber eine Gnadenfrist bis Ende September 2020.

Kein Arbeitsunfall bei schädlicher Flugzeugluft

03.09.2019
Das Sozialgericht Gießen hat einen Arbeitsunfall aufgrund möglicher schädlicher Flugzeugluft nicht anerkannt.

Anwaltskosten können bei der Beurteilung einer Sanktion nicht gegen Abfindung aufgerechnet werden

03.09.2019
Fällt einem Arbeitnehmer bei einer Kündigung ein Eigenverschulden zu Last, so kann sich dieses auf den Arbeitslosengeldanspruch auswirken, sodass der Arbeitslosengeldanspruch für einen bestimmten Zeitraum ruht.

Keine einseitige Festlegung der Arbeit in Homeoffice

03.09.2019
Das Direktionsrecht des Arbeitgebers erlaubt es ihm, Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher zu bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind.

Befristung erneut zulässig, wenn das letzte Arbeitsverhältnis lange zurück liegt

03.09.2019
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Vor Massentlassungen muss die ARGE informiert werden

03.09.2019
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, der Agentur für Arbeit Anzeige zu erstatten, bevor er Massenentlassungen vornimmt.

Hinterbliebenenversorgung kann bei großem Altersunterschied gekürzt werden

03.09.2019
Die Hinterbliebenenversorgung eines hinterbliebenen Ehepartners kann gekürzt werden, wenn zwischen den Ehepartnern ein großer Altersunterschied von über 10 Jahren liegt.

Sozialauswahl bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung

03.09.2019
Nach den Regelungen des BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Fristlose Kündigung bei unsauberer Dokumentation von Pflegediensten

03.09.2019
Der Chef eines Pflegedienstes kann die fristlose Kündigung aussprechen, wenn eine Pflegekraft vorsätzliche Falschangaben in der Pflegedokumentation macht und angibt, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zu der Patientin hatte.