NEWS – ALLGEMEINES RECHT

OLG Koblenz zu den Anforderungen an ein Nacherfüllungsverlangen im Kaufrecht

08.01.2019
Muss der Käufer dem Verkäufer eigenverantwortlich die Überprüfung des Mangels anbieten? Das Oberlandesgericht Koblenz kam zu der Überzeugung, dass bei einem Nacherfüllungsverlangen des Käufers dieser dem Verkäufer im Regelfall nicht ausdrücklich und aus eigener Initiative die Möglichkeit der Überprüfung des gerügten Sachmangels einräumen muss, da vom Verkäufer erwartet werden kann, sein dahingehendes Verlangen von selbst zu bekunden.

OLG Koblenz zur Verkehrssicherheit

08.01.2019
Treppengeländer sind nicht immer erforderlich.

Kein Anspruch auf gerichtlichen Online-Chat

08.01.2019
Bei einer mündlichen Verhandlung kann nicht immer auf alle Rücksicht genommen werden.

OLG Köln zum Transportkostenvorschuss

06.12.2018
Es besteht kein Anspruch auf einen Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Kaufsache zwecks Nacherfüllung selbst abholen und wieder zurücktransportieren möchte.

Hundehalter haftet für sein nichtangeleintes Tier

06.12.2018
Spaziergänger und Jogger müssen das Verhalten eines Hundes nicht auf seine Gefährlichkeit analysieren, wenn er ohne Leine auf sie zuläuft.

OLG Frankfurt am Main zur Berechnung von Schmerzensgeld und Haushaltsführungsschäden

06.12.2018
Das OLG Frankfurt am Main wendet als erstes Oberlandesgericht eine neue Berechnungsweise für Schmerzensgelder an.

Ist der Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährpflichten einheitlich?

06.12.2018
Das Landgericht Augsburg stellt sich gegen die herrschende Meinung.

AG Münster zur Rücksendung von Widerrufsware

06.12.2018
Die Rückzahlungspflicht des Verkäufers besteht auch nach verspäteter Rücksendung der Ware.

OLG Celle zu den Voraussetzungen der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht nach Unfall eines Reisenden

07.11.2018
Der Kläger muss die konkrete ausländische Rechtsvorschrift benennen.

Ungeeignetheit des Bevollmächtigten

07.11.2018
Eine Betreuung kann trotz des Bestehens einer Vorsorgevollmacht notwendig sein.

AG München zu fiktiven Reparaturkosten

07.11.2018
Der Schädiger eines Verkehrsunfalls darf beim Ersatz der fiktiven Reparaturkosten nicht auf die Stundenverrechnungssätze einer noch preiswerteren Referenzwerkstatt verweisen, wenn der Geschädigte aufgrund eines Gutachtens auf die mittleren ortsüblichen Stundensätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt abstellt.

Kein Schadenersatz wegen unterbliebener Zuweisung eines Ganztagesbetreuungsplatzes

04.10.2018
Die durch die Unterbringung des Kindes in einer privaten Kita entstandenen Kosten müssen grundsätzlich selbst getragen werden.

OLG Dresden zur Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigungserklärung

04.10.2018
Der Beklagte muss die Kosten für einen Rechtsstreit um eine verjährte Darlehensrückforderung nicht tragen.

Kein Schmerzensgeld nach EMS-Probetraining

04.10.2018
Die Klägerin erhält kein Schmerzensgeld für einen heftigen Muskelkater nach einem Probetraining im Fitnessstudio.

Normaler Verschleiß ist in der Regel kein Sachmangel

04.10.2018
In Ausnahmefällen kann jedoch auch üblicher Verschleiß einen Sachmangel darstellen.

Keine Gebühren für selbst ausgedruckte Veranstaltungstickets

04.10.2018
Servicegebühr für Online-Übermittlung ist unzulässig.

Brexit-Gesetz soll für Rechtssicherheit sorgen

01.09.2018
Die Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Regelung zum Status des Vereinigten Königreichs nach dessen Austritt aus der EU.

Nachbar muss Hecke nicht vorsorglich kürzen

06.08.2018
Der Kläger hat keinen Anspruch auf vorsorglichen Rückschnitt der nachbarlichen Hecke.

BGH zum Ausschluss des großen Schadensersatzes

04.07.2018
Nach bereits erklärter Minderung ist eine Rückabwicklung des Kaufvertrages im Wege des großen Schadensersatzes wegen desselben Mangels nicht mehr möglich.

OLG München zur Zulässigkeit der Berufung

02.05.2018
Das Kläger muss sein erstinstanzliches Klageziel weiterverfolgen.

Kein Schadensersatz für durch herunterfallende Walnüsse beschädigten PKW

05.03.2018
Der Hauseigentümer verletzte keine Verkehrssicherungspflicht.

Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten

05.02.2018
Der Ersatzanspruch ist vom Gegenstandswert abhängig, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.

Kein Rücktritt vom Kaufvertrag bei Silberfischchen in der Wohnung

23.01.2018
Der Käufer einer gebrauchten Eigentumswohnung muss Silberfischchen hinnehmen.

BGH zum PayPal-Käuferschutz

03.01.2018
Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte der Verkäufer.

Widerruf von Autokreditvertrag ist auch noch eineinhalb Jahre später möglich

02.01.2018
Der Darlehensnehmer muss umfassend über die Kündigungsmöglichkeiten aufgeklärt werden.