NEWS – ARBEITSRECHT

Arbeitsunfall auch bei Abstecher zu den eigenen Eltern

11.02.2021
In dem entschiedenen Fall, pflegte die Klägerin ihre Eltern und war bei der Pflegekasse angemeldet.

Keine Kündigung bei unberechtigter Nutzung eines Dienstfahrzeuges

11.02.2021
Ein Arbeitgeber kann einem Arbeitnehmer nicht aufgrund der vermuteten nicht berechtigten Nutzung eines Dienstfahrzeugs kündigen.

Zulässigkeit einer Befristung nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz

11.02.2021
Befristungen nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz können zur Förderung der eigenen Qualifizierung geschlossen werden.

Fristlose Kündigung beim Klau von Desinfektionsmitteln

11.02.2021
Das Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Betriebsrat hat beim Besucherverkehr während Coronapandemie Mitbestimmungsrecht

11.02.2021
Der Betriebsrat hat während der Coronapandemie bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus ein Mitbestimmungsrecht.

Anforderungen an einen Datenschutzbeauftragten sind nicht genau definiert

11.02.2021
Die für die Tätigkeit eines Datenschutzbeauftragten erforderlichen Kenntnisse sind nicht an eine bestimmte Ausbildung oder näher bezeichnete Fachkenntnisse gebunden.

Kinderzuschlag auf die Abfindung darf nicht nur an den steuerlichen Kinderfreibetrag knüpfen

11.02.2021
In einem Sozialplan darf der Kinderzuschlag auf die Abfindung nicht nur an den steuerlichen Kinderfreibetrag knüpfen.

Pfleger darf auch trotz Corona eine Nebenbeschäftigung in der Pflege ausüben

11.02.2021
In dem entschiedenen Fall, war der Kläger bei der Arbeitgeberin, einem großen Krankenhaus, seit mehreren Jahren als Krankenpfleger in der Intensivpflege beschäftigt.

Jobcenter muss Computer für den Hausschulunterricht zahlen

11.02.2021
Bei Arbeitslosengeld II-Beziehern wird ein Mehrbedarf zu dem sonstigen Leistungsanspruch anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht.

Impfprioritäten sind rechtmäßig

11.02.2021
Die Knappheit der Impfstoffe ermöglicht die Teilhabe an der Impfung nur im Rahmen verfügbarer Kapazitäten und erfordert eine Priorisierung.

Bei fehlerhafter Unterrichtung über den Betriebsübergang läuft keine Widerspruchsfrist

11.01.2021
Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Keine Anrufung der Einigungsstelle mehr bei vorsorglicher Abhilfe durch den Arbeitgeber

11.01.2021
Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, sich bei den zuständigen Stellen des Betriebs zu beschweren, wenn er sich vom Arbeitgeber oder von Arbeitnehmern des Betriebs benachteiligt oder ungerecht behandelt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt fühlt.

Fristlose Kündigung bei Erschleichen eines Anwohnerparkausweises

11.01.2021
Eine Verdachtskündigung wegen Erschleichens rechtswidriger Vorteile kann auch gerechtfertigt sein, wenn innerhalb kurzer Zeit mehrere ähnliche Unregelmäßigkeiten auftreten, die verstärkt den Verdacht einer Pflichtverletzung, der eine fristlose Kündigung rechtfertigen kann erhärten.

Fristlose Kündigung bei zwangsweisem Waschen eines Heimbewohners

11.12.2020
Das Arbeitsverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses selbst bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Sozialplan muss wirtschaftlich vertretbar sein

11.12.2020
Erhält ein Unternehmen konzernintern Liquiditätshilfen, um einen Sozialplan zu finanzieren, und kann der Sozialplan damit erfüllt werden, ist er nicht wirtschaftlich unzumutbar.

Verspätete Mitteilung einer Forterkrankung kann milder beurteilt werden

11.12.2020
Eine verhaltensbedingte Kündigung ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer mit dem ihm vorgeworfenen Verhalten eine Vertragspflicht in der Regel schuldhaft erheblich verletzt, das Arbeitsverhältnis konkret beeinträchtigt wird, eine zumutbare Möglichkeit einer anderen Beschäftigung nicht besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der Interessen beider Vertragsteile billigenswert und angemessen erscheint.

Anwesenheitsprämien sind auf den Mindestlohn anzurechnen

04.11.2020
Der Mindestlohnanspruch ist ein gesetzlicher Anspruch, der eigenständig neben den arbeits- oder tarifvertraglichen Entgeltanspruch tritt.

Leiharbeiter dürfen auf einen Arbeitsplatz auch über 18 Monate hinweg eingesetzt werden

04.11.2020
Entleiher dürfen Dauerarbeitsplätze auch über 18 Monate hinweg mit Leiharbeitnehmern besetzen.

Betriebsrat muss vor Anrufung der Einigungsstelle ernsthaften Einigungsversuch unternommen haben

04.11.2020
Betriebsräte müssen vor Anrufung der Einigungsstelle ernsthaft versucht haben, mit der Gegenseite in Verhandlungen zum Thema der Einigungsstelle einzutreten, wozu insbesondere gehört, eigene Vorstellungen zum Regelungsthema zu formulieren, über die dann überhaupt erst verhandelt werden könnte.

Keine Benachteiligung bei einer Bewerbung wegen der Absicht des Tragens eines Kopftuches im Unterricht

04.11.2020
Bei einem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot ist der Arbeitgeber verpflichtet, den hierdurch entstandenen Schaden zu ersetzen.

Verlängerung der Regelungen zur Kurzarbeit

30.10.2020
Die Bundesregierung will die anlässlich der Corona-Krise geschaffenen Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld zum größten Teil bis Ende 2021 verlängern.

Restarbeiten schaden einer Betriebsstilllegung nicht

07.10.2020
Unter Betriebsstilllegung ist die Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft zu verstehen, die ihre Veranlassung und ihren unmittelbaren Ausdruck darin findet, dass der Unternehmer die bisherige wirtschaftliche Betätigung in der ernstlichen Absicht einstellt, die Verfolgung des bisherigen Betriebszwecks dauernd oder für eine ihrer Dauer nach unbestimmte, wirtschaftlich nicht unerhebliche Zeitspanne nicht weiter zu verfolgen.

Ein Arbeitsverhältnis ist immer zu vergüten

07.10.2020
Eine vertragliche Vereinbarung, der zufolge der ?Arbeitnehmer? nur Geld erhalten, dafür aber nicht arbeiten soll, ist kein Arbeitsvertrag, sondern ein unwirksames Scheingeschäft.

Bei Streit am Arbeitsplatz kann ein Arbeitnehmer versetzt werden

07.10.2020
Gibt es Streit am Arbeitsplatz, so kann der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer im Rahmen seines Direktionsrechts auf eigene Faust versetzen.

Kein Anspruch auf die Erteilung eines bestimmten Arbeitszeugnisses

07.10.2020
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.