NEWS – ARBEITSRECHT

Vergütung von Reisezeiten bei Entsendung ins Ausland

30.11.2018
Bei der Entsendung eines Arbeitnehmers ins Ausland muss der Arbeitgeber die volle Reisezeit als Arbeitszeit vergüten.

Ansprüche der Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers

07.11.2018
Erben haben einen Anspruch auf die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs des Erblassers.

Versicherungspflicht auf Antrag eines Stipendiumempfängers

07.11.2018
Der Erhalt eines Stipendiums hat keinen eigenen Aussagewert.

BSG zur Wie-Beschäftigung

07.11.2018
Wie weit geht der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung? Im vorliegenden Fall wurde darüber gestritten, ob die Klägerin bei einem schweren Unfall, welcher sich ereignete, als sie für die Gaststätte ihres Ehemanns Getränkekisten auslud, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

Kein Anspruch auf zusätzliche Berücksichtigung weiterer Arbeitsentgelte

04.10.2018
Die geschätzten JEP des Klägers werden nicht als weitere Arbeitsentgelte berücksichtigt.

Mindestlohn steigt in zwei Stufen auf voraussichtlich 9,35 Euro

01.09.2018
Zum 1. Januar 2019 wird der gesetzliche Mindestlohn wieder angehoben auf dann voraussichtlich 9,19 Euro pro Stunde.

Stärkung der betrieblichen Altersversicherung

07.03.2018
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell wird die betriebliche Altersversorgung ab 2018 deutlich ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht.

SG Dortmund: Lautes Kindergeschrei führt nicht zu Arbeitsunfall

05.03.2018
Kinderschreie ziehen keinen Hörschaden mit sich.

Leibesvisitation als Arbeitsunfall

05.02.2018
Die aus einer ungerechtfertigten Leibesvisitation resultierende psychische Erkrankung stellt einen Arbeitsunfall dar.

Unfall mit Motorsäge ist kein Arbeitsunfall

15.11.2017
Ein Schuldverhältnis besteht, wenn zwischen zwei Personen Rechte und Pflichten begründet werden sollen, die eine Person notfalls gegenüber der anderen mittels einer Klage durchsetzen kann.

Gemeinde haftet für zerstörtes Auto

02.11.2017
Die Gemeinde verletzte ihre Verkehrssicherungspflichten fahrlässig.

Leibesvisitation kann Arbeitsunfall darstellen

01.11.2017
Ist ein Arbeitnehmer allein durch seine berufliche Tätigkeit einer polizeilichen Maßnahme ausgesetzt, bei der er einen gesundheitlichen Schaden erleidet, so handelt es sich in einem Fall um einen Arbeitsunfall.

Kündigungsfrist von 3 Jahren ist unwirksam

01.11.2017
Ein Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Arbeitsvertrag eines Fußballspielers kann befristet werden

01.11.2017
Die Befristung eines Arbeitsvertrages ist zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist.

Fristlose Kündigung bei heimlichen Filmaufnahmen in Umkleidekabine

01.11.2017
Ein Dienstverhältnis kann von jedem Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist oder bis zu der vereinbarten Beendigung des Dienstverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Betriebssport muss vom Arbeitgeber organisiert werden

06.10.2017
Der Sturz bei einer von einem unternehmensunabhängigen Sportverein organisierten Wanderung stellt keinen Arbeitsunfall dar.

Stärkung und Reform der Betriebsrente

29.09.2017
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell wird die betriebliche Altersversorgung ab 2018 deutlich ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht.

Mindestlöhne in der Pflege steigen

29.09.2017
Im kommenden Jahr sowie 2019 und 2020 werden die gesetzlich geregelten Mindestlöhne in der Pflege jeweils zum Jahresbeginn angehoben.

LAG Köln zur Werbung für Konkurrenztätigkeit auf XING

04.09.2017
Die Grenze zwischen der Vorbereitung der späteren freiberuflichen Tätigkeit und einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit ist oft fließend.

Grad der Berufsunfähigkeit muss umfassend berücksichtigt werden

18.08.2017
Für die Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit darf nicht nur auf den Zeitanteil einer einzelnen Tätigkeit abgestellt werden, die der Versicherungsnehmer nicht mehr ausüben kann.

Reform der betrieblichen Altersversorgung

27.04.2017
Mit einer Vielzahl von Detailverbesserungen und einem neuen Fördermodell soll die betriebliche Altersversorgung ausgebaut und in der Handhabung vereinfacht werden.

Zahlreiche Kurzerkrankungen berechtigen zur ordentlichen Kündigung

26.04.2017
Ist ein Arbeitnehmer häufig krank, auch wenn es sich dabei lediglich um reine Kurzerkrankungen handelt, so kann der Arbeitgeber dennoch eine ordentliche Kündigung aussprechen, wenn eine negative Gesundheitsprognose für den Arbeitnehmer vorliegt, durch die häufigen Kurzerkrankungen betriebliche Interessen erheblich beeinträchtigt werden und eine Interessenabwägung ergibt, dass eine weitere Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen für den Arbeitgeber nicht mehr billig ist.

Verfallklausel ist im Hinblick auf die Zahlung des Mindestlohns unwirksam

26.04.2017
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber im Krankheitsfall zur Entgeltfortzahlung verpflichtet.

Direktionsrecht des Arbeitgebers ist gegenüber einer Änderungskündigung vorrangig

26.04.2017
Das Weisungsrecht des Arbeitgebers umfasst auch die Änderung des Arbeitsortes und Einsatzortes des Arbeitnehmers.

Sonderzahlungen dürfen nicht unzulässig lang an das Unternehmen binden

19.04.2017
Bonuszahlungen, welche dem Arbeitnehmer für vergangene Betriebstreue gewährt werden, dürfen den Arbeitnehmer nicht in seiner grundrechtlich geschützten Berufsfreiheit beeinträchtigen, indem sie stichtagsbezogene Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers regeln.